§ 0 Definitionen, Bedingungen

1. DEBICARE ist ein Forderungsrechner, den LECARE (LECARE Gesellschaft für Softwareentwicklung mbH, Goernestraße 27, 20249 Hamburg) seit geraumer Zeit der Allgemeinheit kostenfrei im Internet anbietet. Mit DEBICARE können insbesondere Forderungen aufgestellt und Zahlungen verbucht werden.

2. DEBICARE wird seitens LECARE als Web-Service zur Verfügung gestellt und kann über unterstützte Browser genutzt werden (gegenwärtig werden primär unterstützt: Mozilla Firefox ab Ver. 40, Microsoft Internet Explorer ab Ver. 11 sowie Google Chrome ab Ver. 50).

3. Die Nutzungsbedingungen von DEBICARE Premium stellen einen Vertrag zwischen dem Kunden und LECARE dar. Durch Abschluss dieses Vertrages erhält der Kunde während der Laufzeit dieses Vertrages gegen Entgelt das Recht, zusätzlich die Funktion DEBICARE Premium zu nutzen; dabei handelt es sich um eine Funktion, mittels derer in DEBICARE eingegebenen

Forderungen und Zahlungen lokal gespeichert und wieder aus dem lokalen Speicher in DEBICARE geladen werden können.

4. DEBICARE richtet sich nicht an Privatpersonen. LECARE schließt diesen Vertrag nur mit Unternehmen i.S.d. § 14 BGB ab. Der Kunde versichert, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein. Der Kunde wird LECARE auf Anfrage seine Unternehmereigenschaft nachweisen.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieses Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung des Web-Dienstes „DEBICARE Premium“ auf Basis des gegenwärtig kostenlosen Dienstes „DEBICARE“ nach § 2 und § 3 (DEBICARE Premium und DEBICARE gemeinsam „Software“). Wie der Vertrag zustande kommt, regelt § 14 dieser Nutzungsbedingungen.2. Die Software ist urheberrechtlich für LECARE geschützt (§§ 69a ff. UrhG). Alle Rechte an der Software verbleiben bei LECARE (oder ihren Lizenzgebern), soweit LECARE dem Kunden nicht ausdrücklich nach diesen Nutzungsbedingungen Rechte zur Nutzung der Software eingeräumt hat. Der Kunde wird die Rechte von LECARE (oder ihren Lizenzgebern) beachten.

Soweit der Kunde im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung urheberrechtlich relevante Handlungen durchführt, gestattet LECARE diese während der Laufzeit dieses Vertrages.

3. Der Kunde hat DEBICARE bereits getestet und sich mit der Funktionalität vertraut gemacht.

4. LECARE schuldet Leistungen aus diesem Vertrag nur insoweit, als dass sich dies ausdrücklich aus diesem Vertrag ergibt. Gegenstand dieses Vertrages sind insbesondere nicht:

4.1 Speicherplatz auf einem Server (Hosting), vorbehaltlich der jeweils temporären Speicherung von Kundeneingaben.

4.2 Anfragen an LECARE, bspw. zu Anwendungsfragen. Die Analyse oder Beantwortung entsprechender Anfragen wird LECARE dem Kunden zu den jeweils üblichen Stundensätzen in Rechnung stellen, soweit der Kunde nicht einen Programmfehler meldet.

4.3 Ein Internetzugang für den Kunden sowie sonstige Telekommunikationsinfrastruktur.

§ 2 DEBICARE Premium

1. LECARE weist ausdrücklich darauf hin, dass LECARE weder im Rahmen von DEBICARE noch DEBICARE Premium eingegebene Daten des Kunden speichert; auf § 12 Abs. 2 wird verwiesen.

2. Die DEBICARE Premium-Funktion erlaubt dem Kunden, diese eingegebenen Daten zu exportieren und später wieder zu importieren; das verwendete Format ist gegenwärtig eine XML-Datei in einer ZIP-Datei.

3. Der Kunde wählt im Rahmen des Bestellprozesses die Anzahl der Lizenzen sowie einen Benutzernamen und ein Kennwort. Dabei kann der alleinige Nutzer in einem Unternehmen beispielsweise seinen Namen als Benutzernamen wählen. Ein Nutzer kann auch mehrere Lizenzen unter seinem Nutzernamen oder unter dem Nutzernamen seines Unternehmens bestellen. Jeder physische Nutzer benötigt eine eigene Lizenz, unabhängig davon, ob er sich unter seinem Nutzernamen oder unter dem Nutzernamen seines Unternehmens einloggt. Der Kunde sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Kunde für eine juristische Person tätig wird, sichert der Kunde zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Kunde wird LECARE auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

§ 3 Verfügbarkeit von DEBICARE und DEBICARE Premium

LECARE ist verpflichtet, dem Kunden DEBICARE und DEBICARE Premium bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Die Software steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt 98,5 % im Monatsmittel. Während der übrigen Zeiten kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung.

§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten

1.Mit Vertragsschluss räumt LECARE dem Kunden für die Anzahl der vom Kunden bestellten Nutzer an der Software das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages befristete und nicht übertragbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software für den bestimmungsgemäßen Gebrauch innerhalb des Unternehmens des Kunden ein.

Der Kunde hat für jeden physikalischen Nutzer eine Lizenz zu erwerben. Jede Lizenz wird mit einem Login-Vorgang aktiviert und bleibt bis zu einem Logout oder Timeout aktiv. Ein Logout wird durch ein bewusstes Abmelden des Nutzers ausgelöst. Ein Timeout tritt nach 120 Minuten ohne Eingabe in die Software automatisch ein.

Der Kunde darf nur gleichzeitig so viele aktive LogIns nutzen wie er Lizenzen erworben hat. Wenn durch einen weiteren Login die Anzahl der Lizenzen überschritten wird, wird jeweils der älteste LogIn automatisch deaktiviert. Der Nutzer dieses LogIns erhält rechtzeig vor Deaktivierung eine Mitteilung, um seine Arbeitsergebnisse sichern zu können.

2. LECARE ist darüber hinaus nicht verpflichtet, dem Kunden Updates, Upgrades oder neue Versionen der Software zu überlassen. Soweit LECARE dem Kunden aber im Einzelfall Updates, Upgrades oder neue Versionen der Software überlässt, gelten die unter diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte in gleicher Weise für diese Updates, Upgrades und neuen Versionen.

3. Nicht genehmigte Änderungen, Übersetzungen oder Vervielfältigungen der Software – auch teilweise oder vorübergehend -, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln, sind jenseits der engen gesetzlichen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes unzulässig und strafbar.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat Vorkehrungen gegen Zugriffe Dritter auf die Zugangsdaten zu treffen.

2. Der Kunde darf Dritten die teilweise oder vollständige Nutzung der Zugangsdaten nur nach vorheriger Zustimmung von LECARE in Textform (§ 126b BGB) ermöglichen.

3. Der Kunde hat die Pflicht, eine Lizenz für jeden physischen Nutzer zu bestellen.

§ 6 Vergütung

Hinsichtlich der Laufzeit hat der Kunde drei Optionen. Wählt der Kunde die Laufzeit von 3 Monaten, zahlt er für diesen Zeitraum eine Vergütung in Höhe von € 53,97 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Nutzer. Wählt der Kunde die Laufzeit von 6 Monaten, zahlt er für diesen Zeitraum eine Vergütung in Höhe von € 95,94 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Nutzer. Wählt der Kunde die Laufzeit von 12 Monaten, zahlt er für diesen Zeitraum eine Vergütung in Höhe von € 155,88 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Nutzer. Eine genaue Auflistung der gewählten Option und der entsprechenden Vergütung findet der Kunde im Warenkorb-Bereich

§ 7 Zahlungsmodalitäten, Verzug

1. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Kunden, die bis zum 21.11.2023 ein Angebot zum Abschluss des initialen Vertrages abgeben, können für die Laufzeit des Vertrages auch eine Zahlung per PayPal wählen. Die Zahlungsart ist jeweils bei Abschluss der Bestellung auszuwählen.

2. Bei Zahlung via Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Paymentdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden „Stripe“), an den wir die Informationen über Ihre Bestellung weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung. Die Nutzungsbedingungen von Stripe sind unter https://stripe.com/de/legal einsehbar. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung tritt LECARE seine Zahlungsforderung gegen den Kunden an Stripe ab. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop.

3. Bei Zahlung via PayPal (soweit möglich, siehe § 7 Abs. 1) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), an den wir die Informationen über Ihre Bestellung weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung. Die Nutzungsbedingungen von PayPal sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreementfull oder, falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywaxfull einsehbar. Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

4. Etwaige Gebühren für Rücklastschriften hat der Kunde zu erstatten.

5.Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist LECARE berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Ein Zahlungsverzug gilt insbesondere als erheblich, wenn dieser die Vergütung für einen Zeitraum von drei Monaten erreicht.

§ 8 Gewährleistung

1. Für Mängel der bereitgehaltenen Software, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen.

2. Mängel und Störungen sind LECARE unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von einer Woche nach Kenntniserlangung, mitzuteilen.

§ 9 Haftung

1. Der Kunde ist zu eigenverantwortlichen Sicherungen verpflichtet. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass die Daten gem. § 12 Abs. 1 automatisch gelöscht werden. Der Kunde kann sie vorher exportieren; auf § 2 Abs.2 wird verwiesen.

2. LECARE haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalspflicht“). Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet LECARE für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung des Abs. 2 gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.

4. Für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, zugesicherte Eigenschaften und entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Produkthaftungsgesetzes haftet LECARE unbeschränkt.

§ 10 Abänderungsvorbehalt

1. LECARE ist berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (§ 126b BGB) mitteilt. Eine Preisänderung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig; die Änderung darf höchstens 5 % über der ursprünglichen Entgelthöhe oder, soweit der Preis bereits einmal angepasst worden ist, der letzten Preiserhöhung liegen. Die Preiserhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie den Kunden unbillig benachteiligt. Dem Kunden steht nach Mitteilung ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Hierauf hat LECARE ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.

2. Ebenso ist LECARE berechtigt, diese Nutzungsbestimmungen unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (§ 126b BGB) mitteilt. LECARE ist zu dieser Änderung nur berechtigt, wenn für diese Änderungen berechtigte Gründe wie insbesondere eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten (u.a. Zins- und Forderungswesen) oder eine Änderung der wesentlichen technischen Rahmenbedingungen vorliegen. Abs. 1 Sätze 5-7 gelten entsprechend.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

1. Je nach gewählter Option beträgt die Mindestlaufzeit 3, 6 oder 12 Monate und beginnt mit Vertragsschluss gem. § 14. Der Vertrag kann vom Kunden ohne die Einhaltung einer Frist zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.

2. Wenn nicht gekündigt wurde, läuft der Vertrag jeweils und um den nach gewählter Option entsprechenden Zeitraum (3, 6 oder 12 Monate) weiter und kann zum Ende der entsprechenden Laufzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

3. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für LECARE liegt insbesondere in Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 sowie des § 7 Abs. 6 vor.

4. Die Kündigung kann der Kunde in seinem Kundenkonto unter /mein-konto/ vornehmen,

§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz

1. LECARE sammelt durch die Dienste DEBICARE und DEBICARE-Premium keine Daten. Die Funktion DEBICARE-Premium stellt lediglich eine manuelle Speicherungsmöglichkeit dar, die der Nutzer auslösen kann. LECARE löscht alle eingegebenen Daten spätestens nach 120 Minuten Inaktivität des jeweiligen Nutzers. Wir verweisen im Übrigen auf unsere Datenschutzerklärung für DEBICARE (/datenschutzerklaerung/)

2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder mit DEBICARE oder DEBICARE Premium personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, hierzu berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes LECARE von Ansprüchen Dritter frei. LECARE weist den Kunden daraufhin, dass er seine Daten ggf. auch pseudonymisiert oder anonymisiert in DEBICARE und/oder DEBICARE Premium eingeben kann.

3. Der Kunde kann die Löschung seines DEBICARE-Premium-Kundenkontos inkl. der darin enthaltenen personenbezogenen Daten veranlassen, indem er sich per E-Mail an

§ 13 Höhere Gewalt

LECARE ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten beispielsweise Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Naturkatastrophen (etwa Überschwemmungen) und sonstige von LECARE nicht zu vertretende Umstände (etwa insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle, Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen). Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 14 Vertragsschluss

Indem der Kunde im Kassenbereich des Online-Shops auf den Button „Jetzt Kaufen“ klickt, gibt er ein Angebot zum Abschluss des initialen Vertrags ab. Die Annahme durch LECARE erfolgt mit Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Abweichende und ergänzende Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

2. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Klauseln wirksam An die Stelle der unwirksamen Regelungen soll eine Ersatzregelung treten, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Stellt sich nach dem Vertragsschluss eine Lücke im Vertrag heraus, soll zwischen den Parteien gelten, was vereinbart worden wäre, hätte man diesen Aspekt von Anfang an bedacht.

3. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

4. Der Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand März 2024